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Politik lebt von Menschen, die
sie gestalten. Wir möchten auf diese Weise jeden Einzelnen
dazu aufrufen, sich aktiv einzubringen. "Machen Sie mit!".
Vielleicht bei uns, den "Sozialausschüssen in
der CDU", bei der CDA? Schauen Sie sich um auf unserer Website. Sie
finden (fast) alles über uns, unsere Arbeit und unsere
Programme. Und wenn Sie fragen haben, einfach auf Kontakt
klicken und uns schreiben, wir antworten so rasch wie
möglich. Natürlich können Sie uns auch telefonisch und per
Fax erreichen. Nutzen Sie ruhig auch die bei den
Vorstandsmitgliedern angegebenen Telefonnummern. Vielleicht
treffen wir uns bald auf einer unserer nächsten
Veranstaltungen.
Ihr
Horst Gedack
CDA Landesvorsitzender
Hier geht es zu meinem
Salon
Und hier direkt zu den
Impressionen zum kulturellen
und politischen Berlin
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Aktuelle
Meldungen |
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CDU Richtungsdebatte:
Sozialflügel fordert
Lohnuntergrenze
In
der Richtungsdebatte der CDU fordern
die CDU Sozialausschüsse (CDA)
verstärkt eine gesetzliche
Lohnuntergrenze in Höhe des
Mindestlohns in der Zeitarbeit. Nach
dem CDA Bundesvorsitzenden Karl
-Josef Laumann, fordert auch der
stellv. Berliner Landesvorsitzende
Joachim Specht einen gesetzlichen
Mindestlohn für alle Arbeitnehmer.
"Die Union muss sich aus der
babylonischen Gefangenschaft der FDP
befreien und sich inhaltlich
erneuern, wenn sie die Menschen noch
erreichen will. Die CDU Mitglieder
an der Basis haben das eher erkannt
als mancher in der Führung. Wir
sollten die unselige Diskussion über
den gesetzlichen Mindestlohn
beenden", erklärt Specht, der auch
Mitglied des CDA Bundesvorstandes
ist. .....
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Bundestagung der
CDU-Sozialausschüsse in Berlin
fordert gesetzlichen Mindestlohn
Drei Berliner im Bundesvorstand
Mit
der Verabschiedung der Anträge
endete am Sonntag die Bundestagung
der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmer-schaft (CDU –
Sozialausschüsse) im Hotel „Maritim“
in Tier-garten. Vor allem der
Leitantrag, in dem ein allgemeiner
gesetzlicher Mindestlohn gefordert
wird, dürfte der CDU Vorsitzenden
Angela Merkel nicht sehr gefallen.
Der mit mehr als 87 % wiedergewählte
Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann
erklärte dazu „Nun kommt es darauf
an, unsere Forderungen in der Partei
weiter mehrheitsfähig zu machen. Die
CDU kann nur dann als Volkspartei
überleben, wenn wir als CDU eine
sozial gerechte Politik für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in Deutschland betreiben. Auf den
Herbst der Entscheidung muss jetzt
der Sommer der Gerechtigkeit
folgen.“......
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Das
Fundament der öffentlichen
Verwaltung erhalten
Der
Landesvorstand der
CDU-Sozialausschüsse –
Landesver-band Berlin – und der
Landesvorstand des dbb –
beamtenbund und tarifunion –
berlin trafen sich am 17. Mai
2011 im dbb forum in
Berlin-Mitte zu einer
gemeinsamen Sitzung.
Die Landesvorstände der
CDU-Sozialausschüsse und des dbb
berlin sind sich einig in dem
Betreben
Ø
die
Gliederung der Berliner
Verwaltung in Bezirke und in die
Hauptverwaltung zu erhalten
Ø
die
Grundsätze der Selbstverwaltung
der Bezirke zu stärken
Ø
die
Wahrnehumg der Aufgaben von
gesamtstädtischer Bedeutung zu
sichern und
Ø
die
Aufgaben der örtlichen
Verwaltungsaufgaben bürgernäher
zu gestalten.
Die
Landesvorstände der
CDU-Sozialausschüsse und des dbb
berlin sind sich darin
einig.....
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Gemeinsam sind wir stark
Gespräche mit Gewerkschaften
In den nächsten
Wochen nimmt die CDA Berlin
wieder ihre Konsultationen mit
Mitgliedern unterschiedlicher
Gewerkschaften und
Arbeitnehmervertretungen auf.
Bereits in der Vergangenheit hat
es zahlreiche Treffen mit
Betriebsräten und
Gewerkschaften gegeben.
Ziel der Gespräche ist es, sich
gegenseitig über die aktuellen
Arbeitsbereich zu informieren
und Möglichkeiten der
Zusammenarbeit auszuloten.......
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Aufruf zum
1. Mai
2011
„Leben und Arbeiten,
aber in Würde!“
Der 1. Mai ist
der Tag der Arbeit. Würdevolle
Arbeit ist eine wesentliche
Voraussetzung für ein
selbstbestimmtes Leben. Arbeit
bedeutet selbst über sein und
das Leben seiner Familie
entscheiden zu können. Wer
arbeitet, muss ein
eigenständiges und
selbstbestimmtes Leben in Würde
führen können. Ein
menschenwürdiges Arbeitsleben
mitzugestalten, ist Ziel unserer
politischen Arbeit. Daher gilt
für die CDA an diesem Tag der
Arbeit das Leitmotiv „Leben und
Arbeiten, aber in Würde!“
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Equal pay day
Freitag, 25. März
2011
Kurfürstendamm am
joachimsthaler platz
Strassenaktion
15 – 17 Uhr
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Für Frauen und Männer
Es ist
tatsächlich kaum vorstellbar:
Noch immer erhalten Frauen für
die gleiche Arbeit niedrigere
Löhne als Männer, liegen
frauentypische Berufe ganz unten
in der Bewertungsskala und ist
der Frauenanteil in
Führungs-positionen der
Wirtschaft nach wie vor gering.
Eine EU-Studie hat 23%
Lohndifferenz ermittelt,
Deutschland liegt dabei
europaweit an viertletzter
Stelle.
Wir wollen
gerechte und existenzsichernde
Löhne für alle und eine
partnerschaftliche Gesellschaft.
Dafür setzen wir
uns gemeinsam mit einem
bundes-weiten Aktionsbündnis
ein, dass vom Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend gefördert wird.
Eine Aktion der
Frauen in der CDA, CDA, CDU, FU
und JU
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CDU
Sozialausschüsse für
gerechte
Lastenverteilung
Die CDU
Sozialausschüsse (CDA) setzen sich
für eine sozial ausgewogene
Konsolidierung des Bundeshaushalts
ein. Einsparungen sind nicht nur im
Sozialetat sondern vor allem bei den
vielfältigen Förderprogrammen des
Bundes möglich. Diese sind auf
Doppel- und Mehrfachförderungen zu
über-prüfen und gegebenenfalls bei
einem Bundesministerium zu
konzentrieren (z. b.
Energieforschung, E- Mobilität). Die
im Zusammenhang mit den
Konjunkturpaketen eingeführten
Programme sind konsequent zurück zu
führen.
Grundsätzlich ist bei der Förderung
der Wirtschaft auf einen
angemessenen Eigenanteil der
geförderten Unternehmen und
Institutionen zu achten. Die
bildungspolitischen Pro-gramme des
Bundes sind, soweit sie in die
Länderhoheit ein-greifen und zu
Parallelstrukturen führen, auf den
Prüfstand zu stellen (z.B.
Bildungslotsen).
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CDU
Sozialausschüsse
sagen Ja zur
Finanztransaktionssteuer
Das Engagement des
Ministerpräsidenten von Baden
Würt-temberg Stefan Mappus (CDU) und
des CDA-Landesvorsit-zenden
Baden-Württembergs Christian Bäumler
zur Bändi-gung der internationalen
Finanzmärkte findet die
uneinge-schränkte Zustimmung der CDU
Sozialausschüsse (CDA) Berlins. Die
CDU Arbeitnehmerorganisation hatte
sich schon mehrfach für die
Finanztransaktionssteuer und das
Verbot von hoch riskanten
Finanzprodukten eingesetzt......
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SG
Detmold:
JobCenter muss Kosten für
Schülermonatskarte übernehmen
CDU - Sozialausschüsse fordern
Anwendung auch für Berlin
Die CDA Berlin (CDU –
Sozialausschüsse) fordert die
Sena-torin für Integration, Arbeit
und Soziales von Berlin auf, sich
bei der Bundesregierung dafür
einzusetzen, dass
Schüler-monatskarten von
Sozialgeldbeziehern von den
Jobcentern als laufender,
unabweisbarer Bedarf angesehen
werden, der neben der Regelleistung
zu finanzieren ist.......
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Entgeltdiskriminierung von Frauen
muss bekämpft werden
(Straßen)-Aktion der
CDA zum equal pay day
Am Freitag, den 26. März, wird sich die
CDA Berlin in der Zeit von 16 bis 18
Uhr an der Gedächtniskirche an den
bundesweiten Aktionen zum equal pay
day beteiligen.
Frauen bekommen in Deutschland
nicht, was sie verdienen.
Laut EU-Statistik erhalten Frauen
in Deutschland für die gleiche
Arbeit wie Männer rund 23 % weniger
Gehalt - und das nur wegen ihres
Geschlechtes. Deutschland liegt
damit im europäischen Vergleich auf
dem viertletzten Platz.
Das darf nicht länger hingenommen
werden, ........
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Peter Weiß MdB, Vorsitzender der
Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der
CDA-Landestagung Berlin:
Sozialpartnerschaft bewährt sich in
der Krise – Kurzarbeit und
Eingliederungstitel für Arbeitslose
verbessern
„Das Modell der
Sozialpartnerschaft in Deutschland
bewährt sich jetzt in der Krise
besser den je“, erklärte der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter
Weiß am Freitag, 19. März 2010, bei
der Landestagung der Christlich -
Demokratischen-Arbeitnehmerschaft
(CDA) Berlin im Rathaus
Charlottenburg. „Wir Deutschen
können stolz sein auf unser
Krisenmanagement – gerade auch im
Vergleich zu anderen
Industrienationen“, sagte der
CDU-Sozialpolitiker. Mit dem
ebenfalls am Freitag, 19. März 2010,
vom Deutschen Bundestag
verabschiedeten Bundeshaushalt für
2010 würde die Sozialversicherung
durch eine „staatliche
Solidarleistung ohne Beispiel“
stabilisiert: rund 80,8 Milliarden
Euro für die Rente, 20,7 Milliarden
Euro für die Agentur für Arbeit,
38,3 Milliarden Euro für Leistungen
der Grundsicherung für
Arbeitssuchende, 15,7 Milliarden
Euro für den Gesundheitsfonds. „Mehr
Soziales im Bundeshaushalt gab es
noch nie!“, resümierte Peter Weiß....
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Verhandlungsangebot des Senat für
den Öffentlichen Dienst völlig
unzureichend
Die CDA Berlin kritisiert das
Verhandlungsangebot des Senats für
die Tarifgespräche im Öffentlichen
Dienst als völlig unzureichend. Eine
einfache Rückkehr zu den Arbeits-
und Entgeltbedingungen von 2003
verbunden mit vagen Versprechungen
für 2011 ff ist inakzeptabel. Das
ließe völlig außer Acht, dass die
Berliner Beschäftigten des
Öffentlichen Dienstes über 6 Jahre
eine sehr einseitigen Beitrag zur
Konsolidierung des Landeshaushaltes
erbracht haben.......
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CDA Berlin:
Realistisches Tarifangebot für den öffentlichen
Dienst vorlegen!
Die
CDA Berlin fordert den Senat auf,
zur Fortsetzung der Tarifgespräche
für die Beschäftigten des
Öffentlichen Dienstes am 29.9.09 ein
realistisches Verhandlungsangebot
vorzulegen.
Aus
Sicht der CDA Berlin müssen zu den
Verhandlungspunkten zählen:........
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Neuregelung der Patientenverfügung
Leiden - Krankheit - Sterben: Wie
bestimme ich, was medizi-nisch
unternommen werden soll, wenn ich
entscheidungsun-fähig bin?
Zum 1. September 2009 ist das Dritte
Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts
in Kraft getreten. Ab sofort
werden die Voraussetzungen von
Patientenverfügungen und ihre
Bindungswirkung eindeutig im Gesetz
bestimmt. Mit einer Patientenverfügung
soll dem Arzt der Wille eines Patienten
vermittelt werden, der sich zur Frage
seiner medizinischen Behandlung nicht
mehr selbst äußern kann......
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Verfassungsbeschwerde
gegen Versagung von Beratungshilfe
erfolgreich
Die
Beschwerdeführerin beantragte beim
Amtsgericht Bera-tungshilfe nach dem
Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit
einem Widerspruch gegen die Kürzung von
Arbeitslosengeld II zu wenden. Die
Beratungshilfe wurde ihr u.a. mit der
Begrün-dung versagt, dass ein vernünftiger
Ratsuchender ohne an-waltliche Hilfe
Widerspruch eingelegt hätte; es sei der
Be-schwerdeführerin zumutbar, bei der
Widerspruchsbehörde vorzusprechen und deren
kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen,
auch wenn diese mit der Ausgangsbehörde
identisch sei. Der Bescheid werde im
Widerspruchsverfahren von Amts wegen
überprüft, ohne dass es rechtlicher
Ausführungen zur Begründung bedürfe.
Die 2. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungs-gerichts hat diesen
Beschluss des Amtsgerichts auf die
Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin
hin aufgeho-ben und zur erneuten
Entscheidung zurückverwiesen.......
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CDA Berlin: CDU / CSU
Bundestagsfraktion handelt unverantwortlich
Zustimmung zur
Reform der ALG II Neuorganisation
eingefordert
Die als Folge
der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung
vom Dezember 2007 notwendige Neuordnung der
JobCenter ist gescheitert. Damit wird das
mit den Hartz-Reformen verbundene Ziel,
erwerbsfähigen Arbeitslosen Leistungen aus
einer Hand zu gewähren, verfehlt. Alle
Bundesländer und die Bundesregierung hatten
sich für die rechtlich zwingende
Neuorganisation der JobCenter auf einen
Kompromiss geeinigt, der durch
Grundgesetzänderungen folgendes ermöglicht
hätte:
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CDA Berlin zum Equal-Pay-Day
Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit
Für Frauen und
Männer
Es ist tatsächlich kaum
vorstellbar: Noch immer erhalten
Frauen für die gleiche Arbeit niedrigere
Löhne als Männer, liegen frauentypische
Berufe ganz unten in der Bewertungs-skala
und ist der Frauenanteil in
Führungspositionen der Wirtschaft nach wie
vor gering.
Eine EU-Studie hat mehr als 20%
Lohndifferenz ermittelt,
Deutschland liegt dabei europaweit an
viertletzter Stelle.
Wir wollen gerechte und existenzsichernde
Löhne für alle und eine partnerschaftliche
Gesellschaft.
Dafür setzen wir uns gemeinsam mit einem
bundesweiten
Aktionsbündnis ein, dass vom
Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend gefördert wird.
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CDA Berlin begrüßt Urteil des Sozialgerichts
Dortmund gegen Dumpinglöhne
ALG 2 Empfängerin braucht
keine Arbeit zu sittenwidrigem Lohn
anzunehmen
Verweigert ein
Langzeitarbeitsloser Jobangebote zu
Dumpinglöhnen, darf das Arbeitslosengeld II
nicht gekürzt werden. Das entschied das
Sozialgericht Dortmund. Im konkreten Fall
sollte eine Frau aus Bochum bei einem
Textildiscounter für 4,50 € eine Arbeit
aufnehmen. Da der unterste Tariflohn jedoch
9,82 € beträgt, seien nach Auffassung des
Gerichts solche Stundenlöhne sittenwidriger
Lohnwucher. Deshalb brauchen Arbeitslose
solche Stellen nicht anzunehmen.
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Es reicht, Herr Mißfelder
CDA
Berlin ist empört über die Geringschätzung
von ALG 2 Empfänger
Mit großer Empörung hat die
Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft
(CDA) Berlin die Äußerung des
Bundesvorsitzenden der Jungen Union Philipp
Mißfelder aufgenommen, der
auf einer Parteiveranstaltung in Haltern am
See im Ruhrgebiet die Erhöhung der
Hartz-IV-Regelsätze als einen "Anschub für
die Tabak- und Spirituosenindustrie“
bezeichnet hat. Dazu erklärte der stellv.
Landesvorsitzende Joachim Specht: „Dies ist
ja nicht der erste unverzeihliche verbale
Ausfall gegen sozial Schwache dieses Herrn.
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CDA
beschließt
Plakat-Aktion gegen
Sarrazin
Die CDA
Berlin kündigte heute in
einem Pressegespräch eine
Plakat-Aktion gegen die
unsoziale Politik des
rot-roten Senats an. Vor dem
Hintergrund der schändlichen
Äußerung des Berliner
Finanzsenators Thilo
Sarrazin „Pullover statt
Heizung“ hat die CDA Berlin
eindrückliche Forderungen
für ein sozialeres Klima in
Berlin vorgestellt.
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Unsere Plakate
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CDA Berlin fordert den
Rücktritt des RCDS Bundesvorsitzenden
Ludewig
Berliner
Sozialausschüsse empört über die
verfassungsfeindliche Diskriminierung
Arbeitsloser und Rentner durch den
Repräsentanten des CDU-nahen
Studentenverband
Empört
und fassungslos zeigte sich der stellv.
Landesvorsitzende der CDA (Sozialausschüsse
in der CDU) Joachim Specht über die
Forderungen des Bundesvorsitzenden des
Ringes Christlich Demokratischer Studenten
(RCDS) Gottfried Ludewig, das Wahlrecht der
Rentner und ALG II Empfänger bei Bundestags-
und Landtagswahlen einzuschränken. Dazu
sollten nach Ludewigs kruden Vorstellungen,
die in einer mail allen Vereinigungen in der
CDU zugeschickt worden waren und per
„Bild-Zeitung“ öffentlich gemacht wurden,
sogenannte Leistungsträger mit doppeltem
Stimmrecht ausgestattet werden....
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CDA
Berlin setzt sich für die Berliner Kulturszene ein -
“BeBop“ muss erhalten bleiben
Nachhaltig setzt sich der Landesvorsitzende der Berliner
CDU-Sozialausschüsse (CDA Berlin), Horst Gedack, für den
Fortbestand de bekannten Berliner Jazz-Standortes „Bebop
Bar“ ein und fordert gleichzeitig den Berliner Senat
auf, endlich bessere strukturelle Rahmenbedingungen für
den Jazz in der Hauptstadt zu entwickeln. „Wir haben in
Berlin
einen reichhaltigen Nährboden für Kreativität und
Innova-tionsgeist im Kulturbetrieb Jazz, der bereits ein
attraktiver wirtschaftlicher Standortvorteil ist und als
solcher von den Verantwortlichen erkannt sein will“, so
Horst Gedack wei-ter. ....................
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CDA Berlin unterstützt
die Tarifbeschäftigten im Kampf um höhere Löhne
Resolution der Landestagung vom 23.
Februar 2008
Die Tarifbeschäftigten beim Bund und bei den Kommunen
kämpfen gemeinsam mit den Beamten um eine
Anpassung ihrer Einkommen.
Die Delegierten der Landestagung der CDA Berlin erklären
sich solidarisch mit den Zielen der Tarifbeschäftigten
und Beamten.
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Senat versündigt sich an der Altenpflegeausbildung
Augenwischerei statt einer Qualitätsoffensive in der
Altenpflege!
In einer
gemeinsamen Erklärung kritisieren die Berliner Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA), der Fachbereich Gesundheit,
Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) und der
Gesamtbetriebsrat der Vitanas GmbH & Co. KGaA die
Entscheidung des Senats, zukünftig die Anrechnung der
Auszubildenden auf den mit den Pflegekassen vereinbarten
Pflegeschlüssel zuzulassen. Vorbereitet wurde die
Senatsentscheidung durch eine Vereinbarung zwischen
Vertretern der Kostenträger (Pflegekassen) und der Verbände
der Leistungserbringer (Altenheimbetreiber). Konkret können
demnach ab dem 1. Januar 2008 je 3 Auszubildende für eine
nicht examinierte Pflegekraft im Pflegeschlüssel angerechnet
werden.
Horst
Gedack, Landesvorsitzender der CDA Berlin:„
Drei Auszubildende sollten und können gerade im ersten
Jahr nicht annähernd die Leistung am Bewohner erbringen
wie eine erfahrene Pflegekraft.
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Berliner
CDA für Erhaltung der vollen Mitbestimmung im öffentlichen
Dienst Berlins
Solidarität mit Gewerkschaften und Personalräten
Die Berliner
Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) steht
solidarisch an der Seite aller Personalräte des Landes
Berlin und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), des
Deutschen Beamtenbundes (DBB) und des Christlichen
Gewerkschaftsbundes (CGB) in ihrer Ablehnung wesentlicher
Teile des vom Berliner Senat am 23. Oktober 2007
beschlossenen Entwurfs zum siebten Gesetz zur Änderung des
Berliner Personalvertretungsgesetzes. Die Berliner CDA
fordert den Berliner Senat auf, die vom Berliner
Hauptpersonalrat (HPR) und den Gewerkschaften erhobenen
Einwände im Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen und
entsprechende Änderungen vorzunehmen.
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